Der nachfolgende Text sind meine Notizen für einen kleinen Vortrag zum Thema ACTA. Es geht darum die Problematik von ACTA den eigenen Eltern, Nachbarn und sonstigen Menschen, die die Anonymous-Videos zum Thema nicht gesehen haben, näherzubringen. Here goes:
ACTA ist ein Handelsabkommen, kein Gesetz. Es enthält aber Vorschläge für Gesetze und Gesetzesinitiativen.
Bei ACTA geht es darum die Produktion von Produktfälschungen einzudämmen. Ziel dieses Abkommens sind nicht die europäischen Länder, sondern vielmehr die so genannten Schwellenländer (China, Indien, Brasilien, Russland).
Es gibt schon Abkommen, die so etwas regeln (TRIPS) aber die werden als nicht effektiv eingestuft, weil die Strafen für Nicht-beachtung selten ausgeführt werden und weil Entwicklungsländer (“Entwicklungsland” ist eine Selbstbeschreibung der jeweiligen Länder!) nicht hart bestraft werden.
Probleme von ACTA:
1) Briefgeheimnis ist selbstverständlich, Telefonate sind auch sicher, warum sollten wir also hinnehmen, dass von ISPs jedes Paket durchsucht werden muss?
-> Privatisierung von Beschnüffelung… und seit wann ist das eine gute Idee?
Blockieren von Seiten wird vorgeschlagen. -> Zensurinfrastruktur.
Diese Maßnahmen müssen in Deutschland nicht kommen, ihre Gutheißung wird aber in anderen Ländern (China, Indien) dazu führen, dass sie ihre Zensurinfrastruktur als durch den Westen legitimiert ansehen werden.
Außerdem: könnte dazu führen, dass die Umgehung von Beschnüffelung und Zensur nicht nur in “solchen Ländern” illegal wird. Das heisst die Herstellung und Betreibung von entsprechender Software könnte überall illegal werden.
-> Nachrichten von Dissidenten aus China, Iran, etc. zu kriegen wird überall illegal.
(Reporter ohne Grenzen, Amnesty International)
Three-Strikes wird vorgeschlagen.
Muss in Deutschland auch nicht kommen. Wäre aber überall eine Schweinerei. Telefonieren und Briefe schreiben wird auch nicht verboten. Die UN hat sogar als Antwort auf französische und amerikanische Gesetze deutlich gesagt, dass ein freier Zugang zum Internet ein Menschenrecht ist und man diesen Zugang nicht einfach kappen darf. (UN Zivilpakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 19, Paragraf 3)
2) Generika und gefälschte Medikamente werden zusammengeworfen und gleichbehandelt.
Das Thema Generika ist ein komplexes und großes Thema. Kurz gesagt: Entwicklungsländer können relativ straffrei patentierte Medikamente kopieren und selber herstellen oder importieren (AIDS und Malaria Medikamente hat die WTO freigegeben). In Indien und Brasilien stellen also große private Firmen AIDS und Malaria Medikamente billiger her als in den USA oder Europa. NGOs (Ärzte ohne Grenzen, Oxfam) kaufen diese Generika und setzen sie dann in Afrika, Südamerika und Asien ein. Dadurch sparen die NGOs viel Geld. Und der Pharmaindustrie in den Industrienationen entgeht viel Geld. Der Ex- und Import von Generika wird schon jetzt systematisch erschwert. Jetzt sollen solche Generika wie gefälschte Medikamente behandelt werden und konfisziert und zerstört werden. Das gefährdet unzählige Menschenleben und geht einfach auf Kosten derer, die sowieso am wenigsten haben.
EU Berichterstatter für ACTA, Kader Arif, hat dieses Problem auch explizit in seinem Rücktritt erwähnt.
3) Demokratische Legitimation ist umstritten und problematisch.
Abkommen werden oft ohne große Aufmerksamkeit ausgehandelt. Was hier aber bemerkenswert ist, sind die kuriosen Geheimhaltungspraktiken und die aktive Umgehung von WTO und NGOs und die aktive Einschließung von großen Unternehmen.
Fazit:
Bei ACTA ist nicht das Problem Kapitalisten vs. digitale Maoisten, sondern große Lobby vs. Bürger und reiche Länder vs. arme Länder.
Das Ziel, dass vorallem China unterzeichnen möge und dadurch der größte Produzent von kommerziellen Fälschungen also gebändigt wäre, ist nicht unbedingt realistisch. China ist sehr reich und kann (wie wir am letzten Besuch der Kanzlerin in China gesehen haben) sehr wohl seine eigenen Forderungen darlegen und durchsetzen ohne große Rücksicht auf westliche Sensibilitäten oder Wünsche nehmen zu müssen.
-> Wir halsen uns ein im Geheimen verhandeltes Abkommen auf, dass China (und anderen Ländern) eine Legitimation für seine Zensur und andere Maßnahmen gibt, wir schränken die medizinische Handlungsfähigkeit von Hilfsorganisationen in der 3ten Welt ein, nur damit (hauptsächlich) China mit seinen Produktfälschungen aufhört.